Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bundeszulassung: Kfz-Zulassungsdienst & Fahrzeughandel, Inhaber Emre Altinisik, Sebaldsbrücker Heerstraße 307, 28309 Bremen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Vermittlung von Kfz-Zulassungsdiensten.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung und Abwicklung von Kfz-Zulassungsvorgängen. Der Anbieter handelt dabei als Vermittler und nicht als Behörde.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie der Auftragsbestätigung.

(3) Die angebotenen Dienste umfassen insbesondere:

• Abmeldung (Außerbetriebsetzung) von Kraftfahrzeugen
• Wiederzulassung von stillgelegten Fahrzeugen
• Umschreibung (Halterwechsel) von Kraftfahrzeugen
• Neuzulassung von Kraftfahrzeugen
• Reservierung von Wunschkennzeichen

(1) Mit Erteilung des Auftrags bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, ihn gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde zu vertreten. Die Vollmacht umfasst, die für den beauftragten Vorgang erforderlichen Anträge zu stellen, die zugehörigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie die ausgehenden Behördendokumente in Empfang zu nehmen.

(2) Die Vollmacht ist auf den jeweils beauftragten Zulassungsvorgang beschränkt. Sie umfasst insbesondere nicht den Abschluss sonstiger Verträge im Namen des Kunden, Verfügungen über Zahlungsmittel des Kunden über die vereinbarte Vergütung hinaus sowie Erklärungen, die nicht der Durchführung des beauftragten Vorgangs dienen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen, insbesondere an eigene Mitarbeiter sowie an zur Auftragsdurchführung eingesetzte Dienstleister (z. B. Schilderprägestellen oder Versanddienstleister).

(4) Verlangt die zuständige Behörde eine gesondert unterzeichnete Vollmacht oder weitere Nachweise, stellt der Kunde diese nach § 5 Abs. 1 unverzüglich bereit. Bis zu deren Eingang ruht die Leistungspflicht des Anbieters.

(5) Ist der Kunde nicht der im Fahrzeugregister eingetragene Halter, sichert er zu, über eine wirksame Vollmacht des Halters zu verfügen, und legt diese auf Anforderung vor.

(6) Die Vollmacht endet mit Abschluss des beauftragten Vorgangs. Sie kann jederzeit in Textform widerrufen werden; bereits vorgenommene Rechtshandlungen bleiben davon unberührt. Das Widerrufsrecht nach § 8 und die Vergütungsregelung nach § 4 bleiben unberührt.

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Preise des Anbieters sind Festpreise und beinhalten die für die Durchführung des beauftragten Zulassungsvorgangs regulär anfallenden behördlichen Gebühren. Etwaige außergewöhnliche, bei Auftragserteilung nicht vorhersehbare behördliche Zusatzkosten (z. B. für zusätzlich angeforderte Sonderdokumente oder Sonderverfahren) werden dem Kunden vor ihrer Entstehung mitgeteilt und nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung weiterberechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Soweit der Auftrag nicht ausdrücklich als „Zahlung nach Abschluss" gekennzeichnet ist, ist die Servicegebühr im Voraus zu entrichten. Für als „Zahlung nach Abschluss" gekennzeichnete Aufträge gilt ergänzend § 4a.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(1) Bei Aufträgen, die ausdrücklich als „Zahlung nach Abschluss" gekennzeichnet sind, wird die Servicegebühr abweichend von § 4 Abs. 3 erst fällig, nachdem die Zulassung erfolgreich abgeschlossen und dem Kunden der Abschluss in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt wurde.

(2) Die Ausführung beginnt vor Ablauf der Widerrufsfrist. Für die Erklärung zur sofortigen Ausführung gilt § 8; sie wird nicht durch diese Bedingungen ersetzt.

(3) Die im Auftrag des Kunden beschafften ausgehenden Behördendokumente werden dem Kunden nach vollständigem Zahlungseingang zum Abruf freigegeben. Der Versand etwaiger physischer Kennzeichen oder Unterlagen erfolgt ebenfalls erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Der Anbieter weist den Kunden nach Abschluss per E-Mail auf die fällige Zahlung hin und versendet bei ausbleibendem Zahlungseingang Zahlungserinnerungen am 3. und am 7. Tag nach Abschluss.

(5) Kann die Zulassung nicht durchgeführt werden, entsteht keine Zahlungspflicht, auch wenn der Grund beim Kunden liegt. Gebühren, die der Anbieter bereits an die Zulassungsstelle entrichtet hat, berechnet er dem Kunden nicht weiter. Für die Stornierung gilt § 8a.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen.

(3) Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine schnellstmögliche Bearbeitung. Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte.

(2) Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, wenn und soweit die Behörde den Zulassungsvorgang ablehnt oder verzögert, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat.

(3) Im Falle behördlicher Rückfragen oder Beanstandungen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, fehlerhafte Angaben des Kunden oder technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Kunde gibt diese Erklärung, soweit sie bei der Beauftragung abgefragt wird, ausdrücklich ab (bei Bestellformularen mit Zahlung im Formular durch das Häkchen in der Bestellübersicht, über WhatsApp mit dem Absenden des Auftrags); sie ist nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Ohne sie bleibt das Widerrufsrecht unberührt.

Zur Widerrufsbelehrung

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Zur Datenschutzerklärung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.