Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bundeszulassung24, Sebaldsbrücker Heerstraße 307, 28309 Bremen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Vermittlung von Kfz-Zulassungsdiensten.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung und Abwicklung von Kfz-Zulassungsvorgängen. Der Anbieter handelt dabei als Vermittler und nicht als Behörde.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie der Auftragsbestätigung.

(3) Die angebotenen Dienste umfassen insbesondere:

• Abmeldung (Außerbetriebsetzung) von Kraftfahrzeugen
• Wiederzulassung von stillgelegten Fahrzeugen
• Umschreibung (Halterwechsel) von Kraftfahrzeugen
• Neuzulassung von Kraftfahrzeugen
• Reservierung von Wunschkennzeichen

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Preise des Anbieters sind Servicegebühren für die Vermittlungsleistung. Die behördlichen Gebühren werden direkt von der zuständigen Zulassungsstelle erhoben und sind nicht in den Preisen des Anbieters enthalten.

(3) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Die Servicegebühr ist im Voraus zu entrichten.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen.

(3) Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine schnellstmögliche Bearbeitung. Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte.

(2) Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, wenn und soweit die Behörde den Zulassungsvorgang ablehnt oder verzögert, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat.

(3) Im Falle behördlicher Rückfragen oder Beanstandungen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, fehlerhafte Angaben des Kunden oder technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird.

Zur Widerrufsbelehrung

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Zur Datenschutzerklärung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.